Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Einzelunternehmers Christoph Maßmann, Stumpfwiesenweg 20, 82008 Unterhaching (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop unter www.vianetz.com dargestellten Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Ein Produkt im Sinne dieser AGB ist ausschließlich Software, wie etwa Module oder Erweiterungen für bestimmte Online-Shop-Software.

2. Registrierung, Vertragsschluss

2.1 Um Produkte im Online-Shop des Verkäufers erwerben zu können, muss sich der Kunde zunächst unter Angabe seiner persönlichen Daten für den Online-Shop des Verkäufers registrieren. Hierzu muss der Kunde das vom Verkäufer in seinem Online-Shop hierfür vorgesehene Online-Formular vollständig ausfüllen und durch Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons absenden. Die Registrierung ist ausschließlich Unternehmern im Sinne der Ziffer 1.2 vorbehalten. Der Verkäufer behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Kunden anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen und dem Kunden die Registrierung ggf. zu versagen. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen.

2.2 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar sondern dienen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2.3 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden bei einem kostenpflichtigen Angebot nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
  • indem er dem Kunden eine digitale Kopie der Software zum Download bereitstellt.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann nach Absendung der Bestellung vom Kunden nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers. Sofern dort nichts anderes beschrieben ist, schuldet der Verkäufer die Überlassung der von ihm beschriebenen Software einschließlich Installationsanleitung in digitaler Form auf Dauer und die Einräumung der vertraglich vereinbarten Lizenzen zur Nutzung des jeweiligen Programms.

3.2 Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.

3.3 Für die Beschaffenheit der vom Verkäufer überlassenen Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Verkäufer nicht.

3.4 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Verkäufer auf die mitgelieferte Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird.

3.5 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, erhält der Kunde im Zusammenhang mit dem Software-Überlassungsvertrag für die Dauer von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages kostenlos Aktualisierungen der erworbenen Software-Version (Updates) sowie individuellen Anwendungs-Support per E-Mail durch den Verkäufer. Der Verkäufer wird den Kunden innerhalb des vorgenannten Zeitraums kostenlos per E-Mail über vorliegende Updates informieren und ihm diese in elektronischer Form zum Download über das Internet zur Verfügung stellen.

3.6 Support-Leistungen über die in Ziffer 3.5 geregelten Leistungen hinaus sind kostenpflichtig und erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung oder Beauftragung.

4. Vergütung

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, wird die vertragsgegenständliche Software dem Kunden gegen Entgelt überlassen. Die Höhe des vom Kunden zu zahlenden Entgelts ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers angegeben werden.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

5. Lieferung

5.1 Der Verkäufer bewirkt die Lieferung, indem er dem Kunden eine digitale Kopie der Software einschließlich Dokumentation zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt der Verkäufer dem Kunden - bei einem kostenpflichtigen Angebot nach erfolgreicher Bezahlung - per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den der Kunde den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann.

5.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird.

6. Nutzungsrechtseinräumung

6.1 Der Verkäufer räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu nutzen. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, ist der Kunde zur Installation und Benutzung der Software unter einer Shop-Domain berechtigt (Single-Domain-Lizenz). Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, die Software auf Entwicklungs- und Testumgebungen wie etwa http://localhost.com zu nutzen.

6.2 Ein Bearbeitungsrecht wird dem Kunden nicht eingeräumt. Nicht erlaubt sind insbesondere eine Änderung, Weiterentwicklung, Disassemblierung, Rekompilierung sowie Reverse-Engineering.

6.3 Die Vermietung der Software ist nicht zulässig.

6.4 Dem Kunden ist es verboten, vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.

6.5 Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Software sichergestellt ist.

6.6 Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

6.7 Macht der Kunde von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.

6.8 Bei Mehrnutzung von Software über die vereinbarten eingeräumten Nutzungsrechte hinaus ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers, ist der Verkäufer berechtigt nach seiner Wahl, entweder die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 7.1 zu kündigen oder den für die weiter gehende Nutzung anfallenden Betrag gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste des Verkäufers in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden des Verkäufers nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.

6.9 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

7. Außerordentliche Kündigung der Nutzungsrechtseinräumung

7.1 Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte oder Schutzrechte des Rechtsinhabers, kann der Verkäufer die Einräumung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Verkäufer voraus.

7.2 Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, das Original der von der Kündigung betroffenen Software einschließlich der Dokumentation und alle Kopien zu löschen. Auf Verlangen des Verkäufers gibt der Kunde über die Löschung eine Erklärung ab.

7.3 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

8.2 Der Kunde beachtet die vom Verkäufer für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise.

8.3 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse). Vor Installation der Software hat er eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.

9. Mängelhaftung

Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

9.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt den Kunden nicht dazu, die Entgegennahme der Software zu verweigern. Sollte ein Teil der Software einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Darüber hinaus dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen.

9.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Diese Verjährungsfristverkürzung gilt jedoch nicht

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
  • für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

9.3 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.4 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

9.5 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Software als genehmigt.

9.7 Im Falle der unentgeltlichen Überlassung von Software auf Dauer (z. B. Demoversionen) haftet der Verkäufer für Mängel an der Software nur bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10. Haftung

10.1 Im Falle der entgeltlichen Überlassung von Software auf Dauer haftet der Verkäufer dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.1.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.1.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

10.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.2 Im Falle der unentgeltlichen Überlassung von Software auf Dauer (z. B. Demoversionen) haftet der Verkäufer dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz nur bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

11.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.